Das BGH-Urteil zu Kündigungen von Schuldverschreibungen

Da immer mehr Unternehmen in die Krise geraten, häufen sich seit einiger Zeit auch die Kündigungen von Mittelstandsanleihen. Im Hinblick auf deren rechtliche Folgen, gerade im Zusammenhang mit späteren Beschlüssen der Gläubigerversammlung, gab es aber bis vor Kurzem viele Unklarheiten. Auch Achtung Anleihe! hatte berichtet.

Am 8. Dezember 2015 hat nun der BGH ein Urteil (Aktenzeichen XI ZR 488/14) gefällt, das weitreichende Folgen für die Anleihegläubiger hat. In dem entschiedenen Fall war die Situation wie so oft die, dass ein Anleihegläubiger wegen einer Krise der Emittentin seine Anleihen gekündigt hatte, die Emittentin seine daraus resultierenden Ansprüche aber nicht erfüllte. In der Folgezeit beschloss die Versammlung der Anleihegläubiger auf Wunsch der Emittentin verschiedene Restrukturierungsmaßnahmen, darunter auch einen Debt-Equity-Swap und Kündigungsverzichte der Anleihegläubiger. Vor Gericht stritt man sich nun darüber, inwieweit sich die Beschlüsse der Gläubigerversammlung auf die zuvor erklärte Kündigung auswirkten. Das OLG Frankfurt hatte diesbezüglich immerhin schon festgestellt, dass eine einmal wirksam erklärte Kündigung nicht rückwirkend aufgrund des Beschlusses von Kündigungsverzichten beseitigt werden kann. Der BGH hat darüber hinaus aber Folgendes festgestellt: Auch im Falle einer wirksamen Kündigung gehen die aus ihr resultierenden Ansprüche unter, wenn ein Debt-Equity-Swap beschlossen und entsprechend formuliert wird.

Was ist die grundsätzliche Folge der Kündigung von Anleihen?

Die Kündigung von Anleihen bewirkt, dass sich die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs verändert. Der Kündigende behält aber die Anleihe, solange der Rückzahlungsanspruch von der Emittentin nicht erfüllt worden ist. Er bleibt also Anleihegläubiger und er behält sogar sein Stimmrecht. Dafür spricht insbesondere die Formulierung in § 6 Abs. 1 des Schuldverschreibungsgesetzes (SchVG):

„An Abstimmungen der Gläubiger nimmt jeder Gläubiger nach Maßgabe des Nennwerts oder des rechnerischen Anteils seiner Berechtigung an den ausstehenden Schuldverschreibungen teil.“

Ausstehend sind alle Schuldverschreibungen, die noch nicht erfüllt sind.

Was ist ein Debt-Equity-Swap?

Ein Debt-Equity-Swap wird in der Regel beschlossen, wenn Emittenten ihre Verbindlichkeiten verringern möchten, weil sie diese nicht erfüllen können und sonst Insolvenz anmelden müssten. Dazu muss man Folgendes verstehen: Anleihegläubiger sind Fremdkapitalgeber (ähnlich den Banken). Sie haben einklagbare Forderungen gegenüber den Emittenten auf Zahlung von Zinsen und bei Fälligkeit auf Rückzahlung des Nennbetrages der Anleihe. Wenn sich Unternehmen sanieren möchten, können sie das in der Regeln aber nur, wenn sie ihre Verbindlichkeiten erheblich verringern. Zu diesem Zweck beschließt die Gläubigerversammlung, dass die Anleihen einschließlich aller Forderungen aus der Anleihe umgetauscht werden in Eigenkapital. Eigenkapital heißt, die vormaligen Anleihegläubiger werden Gesellschafter des Unternehmens, in der Regel Aktionäre. Als Aktionäre haben haben sie keine Verbindlichkeiten mehr gegenüber den Emittenten. Allenfalls können sie Dividende beanspruchen, wenn es die Vermögenssituation des Unternehmens zulässt. Aus Sicht der Emittenten ist der Debt-Equity-Swap darum ein beliebtes Mittel der Sanierung, weil sie damit ihre Verbindlichkeiten verringern.

Welche Auswirkungen hat ein Debt-Equity-Swap auf Ansprüche aus einer gekündigten Anleihe?

Die Frage ist nun, inwieweit auch gekündigte Anleihen vom Debt-Equity-Swap erfasst werden. Der BGH hat sich dazu insbesondere auf § 5 SchVG berufen, der besagt:

„Die Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger sind für alle Gläubiger derselben Anleihe gleichermaßen verbindlich.“

Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Gläubigern einer gekündigten Anleihe und Gläubigern, die noch nicht wirksam gekündigt haben. Folgerichtig schließt der BGH daraus, dass ein Beschluss, demzufolge alle Anleihen in Aktien umgetauscht werden, auch gekündigte Anleihen erfasst.

Sollte man jetzt gar nicht mehr kündigen?

Auch wenn die Entscheidung des BGH rechtsdogmatisch richtig ist, so führt sie doch zu einem absurden und unfairen Ergebnis für die Anleihegläubiger: Kündigungsgründe sind nur in einer Krisensituation gegeben, sie knüpfen immer an eine Vermögensverschlechterung des emittierenden Unternehmens an. Nur dann sind Kündigungen von Anleihegläubigern also zulässig. In der Regel aber wird solchen Krisensituationen mit Debt-Equity-Swaps begegnet, so dass die Kündigungsansprüche gleich wieder untergehen. Ob der Anleihegläubiger, der zuvor gekündigt hat, diesem Beschluss zugestimmt hat, ist dabei unerheblich. Für solche Beschlüsse ist eine Mehrheit von 75 Prozent der anwesenden Stimmen erforderlich, anwesend müssen in der 2. Gläubigerversammlung aber nur 25 Prozent der ausstehenden Schuldverschreibungen sein (die 1. Gläubigerversammlung ist üblicherweise nicht beschlussfähig, weil das für sie erforderliche Quorum von 50 Prozent der ausstehenden Schuldverschreibungen nicht zustande kommt). Letztlich werden die Kündigungsrechte der Anleihegläubiger damit ausgehöhlt.

Dennoch wäre es sicher vorschnell, deswegen keine Kündigungen mehr zu empfehlen. Zum einen ist zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung in der Regel noch nicht absehbar, ob es überhaupt zu einem Debt-Equity-Swap kommen wird. Zum anderen meinen wir, dass es nicht sein kann, dass die Emittentin es in der Hand hält, durch Herauszögern der Erfüllung die Ansprüche der Anleihegläubiger untergehen zu lassen. Wir prüfen darum, ob die betroffenen Gläubiger womöglich Schadenersatzansprüche geltend machen können.