ECI – Schadenersatzansprüche gegen TB Treuhand GmbH

es gibt gute Nachrichten bei den ECI Fondsgesellschaften und Namensschuldverschreibungen!

Das Landgericht Stade hatte entschieden, dass die TB Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einer Anlegerin Schadensersatz zahlen muss. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 23.10.2018 (Az.: 9 U 42/18) das Urteil des Landgerichts Stade bestätigt und die Berufung der TB Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen offensichtlicher Unbegründetheit zurück gewiesen.

Es besteht die Möglichkeit, dass jetzt auch andere Anleger ihre Schadenersatzansprüche gegenüber der TB Treuhand geltend machen. Hierbei ist aber Eile geboten.

Schadenersatzansprüche verjähren kenntnisabhängig zum Ende dieses Jahres!

Und die rechtlichen Voraussetzungen einer Klage sind ausgesprochen gut. Für alle Beteiligungen gilt, dass nach Auffassung des OLG Celle die TB Treuhand den Anlegern bei Zeichnung der Anlage auf Risiken der Beteiligung hätte hinweisen müssen, die im Prospekt hinreichend dargestellt waren.

Bei den Fondsgesellschaften hatten die Geschäftsführungen die Möglichkeit, den Geschäftsbetrieb in ein anderes Unternehmen einzubringen. Damit konnte – und wurde – die zeitliche Befristung des Investments für die Anleger faktisch unterlaufen, ohne dass darauf hingewiesen worden war. Die TB Treuhand hätte hierauf hinweisen müssen, woraus sich ein Schadenersatzanspruch der Anleger begründet.

Im Hinblick auf die Namensschuldverschreibungen war die TB Treuhand darüber hinaus verpflichtet, bereits vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass die Bedingungen der Namensschuldverschreibungen eine Regelung enthielten, die gegen das Verbot unangemessener Benachteiligung verstieß und deshalb nichtig war. Die Regelung stellte zudem die befristete Laufzeit des Investments zur Disposition der Mehrheit der Anleger und barg daher von Beginn an die Gefahr einer Laufzeitverlängerung auf unübersehbare Dauer. Die TB Treuhand hätte dies als institutionelle, wirtschaftlich erfahrene Treuhänderin im Rahmen der von ihr geschuldeten Plausibilitätsprüfung erkennen und die Anleger entsprechend warnen müssen. Auch die im Prospekt enthaltenen Angaben zur vermeintlichen Besicherung der Vermögensanlagen waren irreführend und unverständlich.

Bei den Namensschuldverschreibungen sieht das OLG Celle darüber hinaus auch einen Verstoß der TB Treuhänderin gegen den Treuhandvertrag, als sie mit den von ihr vertretenen Stimmen im Rahmen der Anlegerversammlung der Änderung der Anleihebedingungen zugestimmt hat. Während die ursprünglich übernommene Namensschuldverschreibung eine befristete Laufzeit aufwies, wurde das Kapital der Anleger nach dem vollzogenen debt-to-equity-swap auf mindestens die Dauer der Vinkulierung der erhaltenen Aktien gebunden. Die Kapitalanlage der Anleger verkehrte sich von einer klar befristeten Laufzeit in ein Investment von unübersehbarer Dauer. Bereits die versandte Einladung ist nach Auffassung des OLG Celle ein Pflichtverstoß gewesen, da die TB Treuhand insoweit gegen ihre Auskunfts- und Berichtspflicht verstoßen habe und den Anlegern wesentliche, für deren Willensbildung unabdingbare Informationen vorenthalten habe.

Dabei hat das Gericht ausdrücklich festgestellt, dass diese Pflichtverletzung zu einem kausalen Schaden mindestens in Höhe des investierten Kapitals geführt hat. Denn ohne das Abstimmungsverhalten der Beklagten wäre es nicht zu dem Verlust des Rückzahlungsanspruchs aus der Schuldverschreibung, der angesichts der befristeten Laufzeit zwischenzeitlich fällig geworden wäre, gekommen. Namentlich geht es um die US Öl- und Gas Namensschuldverschreibung 1, 2, 4, 5, 6 GmbH & Co. KG.

Gern sichern wir Ihnen Ihre Schadenersatzansprüche und beraten Sie zu den Möglichkeiten und Kosten. Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, werden wir uns um eine Deckungszusage für ein Klageverfahren bemühen. Auch für Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung. Bitte setzen Sie sich telefonisch (030/ 32761787) oder per E-Mail unter mail@schirp.com mit uns in Verbindung.