Insolvenzverfahren Future Business KGaA: Mandatswerbung auf Kosten geschädigter Anleihegläubiger

Die geschädigten Anleihegläubiger der Future Business KGaA wurden kürzlich von einem Rundschreiben einer Anwaltskanzlei, datiert auf den 20. Januar 2017, erneut alarmiert. Die Kanzlei warb in ihrem Brief, der direkt an die Anleihegläubiger der insolventen Future Business KGaA geschickt wurde, um Mandate für die Einreichung von Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsfeststellungsklagen gegen die Bestellung der gemeinsamen Vertreter.

Die werbende Kanzlei meint, dass im Fall FuBus die gemeinsamen Vertreter nicht hätten bestellt werden dürfen.

Derartige Klagen sind nicht nur überflüssig – die in dem Werbeschreiben getroffenen Aussagen sind auch noch falsch.

Die Versammlung der Anleihegläubiger hatte, neben weiteren Kollegen, mich selbst durch Beschluss zur gemeinsamen Vertreterin bestellt. Diese Beschlüsse wurden z.T. angefochten. Ein erstes Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (AZ: 13 U 223/15, 9.12.2015) kam zu dem Schluss, dass die Bestellung des gemeinsamen Vertreters einer einzelnen Serie von Orderschuldverschreibungen aufgrund eines Formfehlers bei der Einberufung der Gläubigerversammlung durch das Amtsgericht Dresden unwirksam sei. Außerdem sei es möglich, Beschlussfehler unbefristet als Nichtigkeitsgründe geltend zu machen.

Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig, da das OLG Dresden die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache selbst zugelassen hat. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2017 über die Revision entscheiden.

Sollte der BGH zu dem Ergebnis kommen, dass die Bestellung des gemeinsamen Vertreters der streitgegenständlichen Serie unwirksam ist, so werden sich ohnehin alle gemeinsamen Vertreter hieran halten, auch wenn nicht spezifisch gegen meine Bestellung geklagt wurde.

Unabhängig davon wäre eine Nichtigkeitsfeststellungsklage schlichtweg überflüssig: Da die Beschlüsse in diesem Fall ohnehin nichtig wären, könnten sich die Anleihegläubiger jederzeit auf diese Nichtigkeit berufen, und zwar ohne dafür extra Klage erheben zu müssen! Und es besteht insbesondere keinerlei Zeitdruck (Klageeinreichung nur bis „Ende des Jahres“, ansonsten drohe Verjährung), wie es das Werbeschreiben der Kanzlei völlig grundlos suggeriert. Das Recht, sich auf Nichtigkeit zu berufen, kann gar nicht verjähren, denn es ist kein Anspruch.

Weil man lediglich die höchstrichterliche Entscheidung des BGHs abzuwarten braucht, ist eine Nichtigkeitsfeststellungsklage also weder erforderlich noch wirtschaftlich sinnvoll. Anleihegläubigern entstehen keine Rechtsnachteile, wenn sie nicht klagen.

Ganz offensichtlich dient das Schreiben des Kollegen allein dem Ziel, Mandate zu generieren.

Wir empfehlen Ihnen daher ausdrücklich, keine Nichtigkeitsklage zu erheben. Sie haben schon genug Geld verloren. Sie sollten nicht auch noch gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen.