Wie ist eigentlich der Stand bei der Ekotechnika GmbH bzw. AG?

Die Ekotechnika GmbH hatte auf einer 2. Anleihegläubigerversammlung im Mai letzten Jahres einen Debt-to-equity swap beschlossen. Das heißt, die GmbH sollte in eine AG umgewandelt werden und die Anleihegläubiger sollten alle ihre Schuldverschreibungen auf eine Abwicklungsstelle übertragen und im Gegenzug Aktien oder Geld (sog. Barausgleich) erhalten.

Es haben  allerdings mehrere Gläubiger Anfechtungsklage gegen die Beschlüsse erhoben. Sie bezweifelten, dass die Beschlüsse ordnungsgemäß zustande gekommen waren.
Die Beschlüsse durften darum zunächst nicht umgesetzt werden. Die Ekotechnika GmbH hat aber einen sogenannten Freigabeantrag gestellt und das OLG Karlsruhe erließ am 30. September 2015 einen Freigabebeschluss, in dem festgestellt wurde, dass die Anfechtungsklagen den Vollzug der Beschlüsse nicht hinderten.

Daraufhin wurden die Beschlüsse der Anleihegläubigerversammlung umgesetzt. Insbesondere wurde die Ekotechnika GmbH in die Ekotechnika AG umgewandelt und die Schuldverschreibungen wurden auf eine Abwicklungsstelle übertragen. Die Anleihegläubiger wurden u. a. über den Bundesanzeiger darüber informiert, dass sie innerhalb einer bestimmten Frist ihre Aktienerwerbsrechte ausüben mögen. Wer sein Aktienerwerbsrecht ausgeübt hat, ist seitdem Aktionär der Ekotechnika AG (es sei denn, er hat seine Aktien schon wieder verkauft). Wer dies innerhalb der Frist nicht tat, hat hingegen einen Anspruch auf den sog. Aktienbarausgleich, also Geld. Er ist dann weder Anleihegläubiger noch Aktionär. Laut Pressemitteilung haben die Anleihegläubiger ihr Erwerbsrecht zu 80 % ausgeübt und die restlichen Aktien konnten anderweitig platziert werden.

Die Beschlüsse der Anleihegläubigerversammlung sind damit umgesetzt worden. Es gilt nun abzuwarten, ob das Unternehmen sich wirtschaftlich erholt. Die noch laufenden Anfechtungsklagen wirken sich auf die Restrukturierung nicht mehr aus. Sollten ihnen am Ende stattgegeben werden, haben die Kläger Anspruch auf Schadenersatz. Für alle anderen bleibt der Ausgang dieser Verfahren ohne Wirkung.