Publity – Ergebnisbekanntmachung der Abstimmung ohne Versammlung
Die Publity AG hatte die Anleihegläubiger darüber abstimmen lassen wollen, dass die derzeitige Wandelanleihe in eine neue Anleihe umgewandelt wird. Hintergrund dafür war ein Streit über von Anleihegläubigern vorgenommene Kündigungen. Wäre die von der Emittentin zunächst vorgeschlagene Umwandlung so beschlossen und…
publity – Gegenanträge zur Abstimmung ohne Versammlung
Die Kanzlei Schirp & Partner Rechtsanwälte mbB hat im Namen ihres Mandanten Herrn Tim Maximilian Baumgartner am 25. Mai 2018 folgende Gegenanträge gestellt: 1) Kanzlei Schirp & Partner Rechtsanwälte mbB als gemeinsamer Vertreter Zum gemeinsamen Vertreter für alle Anleihegläubiger („Gemeinsamer…
Keine gemeinsamen Vertreter bei unverbrieften Genussrechten – BGH vom 22. März 2018 – IX ZR 99/17
In 2014 ist vom Amtsgericht Dresden das Insolvenzverfahren über die Future Business KG a. A. (FuBus) eröffnet worden. Das Amtsgericht Dresden berief daraufhin mehrere Gläubigerversammlungen gemäß § 19 Abs. 2 Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) ein, in denen Orderschuldverschreibungsgläubiger und Genussrechte- sowie Genussscheingläubiger…
Probleme des Schuldverschreibungsgesetzes
Das Schuldverschreibungsgesetz enthält Regelungen zu Gesamtemissionen von Schuldverschreibungen. Die Reform des Schuldverschreibungsgesetzes im Jahr 2009 sollte es sanierungsfähigen Unternehmen prinzipiell erleichtern, sich finanziell zu restrukturieren. Die Interessen der kleinen Anleihegläubiger sind dabei auf der Strecke geblieben. Die Lasten der Restrukturierung…
Beate Uhse AG: Insolvenzverfahren eröffnet und Eigenverwaltung genehmigt
Am 2. März 2018 hat das Amtsgericht Flensburg unter dem Gz 56 IN 230/17 auf Antrag das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beate Uhse AG (ISIN DE0007551400, WKN 755140) eröffnet. Zudem hat es die Eigenverwaltung angeordnet. Zum Sachwalter hat das…
Carpevigo – a never ending story
Nachdem mehrere Anleihegläubiger die rechtswidrig zustande gekommenen Beschlüsse der letzten Gläubigerversammlung der Carpevigo AG mit einer Anfechtungsklage angefochten hatten, lädt die Emittentin zu einer neuen Gläubigerversammlung ein. Offensichtlich hat sie nun auch eingesehen, dass sie Fehler gemacht hat, und versucht,…
Air Berlin PLC
Das Amtsgericht Berlin hat im Rahmen des Insolvenzverfahrens die Anleihegläubiger der Air Berlin PLC betreffend die 8,25 % Inhaber-Schuldverschreibung 2011/2018 zu einer Gläubigerversammlung nach § 19 Abs.2 SchVG eingeladen, auf der ein gemeinsamer Vertreter gewählt werden kann (aber nicht muss)….
GEWA 5 to 1: Versuch und Irrtum Teil 2
Der gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger der GEWA 5 to 1 hatte schon einmal unter Beweis gestellt, dass es für den ungeübten Anwender des SchVG ein Leichtes ist, sich in den Fallstricken dieses Gesetzes zu verfangen. Schon die im November 2016…
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